Am 03. Mai war der umstrittene ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen auf Einladung der Jungen Union in Coburg – gemeinsam mit einem breiten Bündnis haben wir eine Gegendemo auf die Beine gestellt. Unser Sprecher Luca Schenk sagt dazu (Redemanuskript):

Ich muss ehrlicherweise zugeben, dass mir der Name Hans-Georg Maaßen, wie wohl den meisten, vor dem letzten Herbst gar nicht bekannt war. Tatsächlich haben verschiedene OppositionspolitikerInnen wie z.B. Christian Lindner, Konstantin von Notz oder Bernd Riexinger, schon 2015 seinen Rücktritt gefordert, als er Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Plattform netzpolitik.org ins Rollen brachte, nachdem diese geleakte Dokumente veröffentlicht hatte – also ihrer Aufgabe als kritisches Kontrollorgan nachgekommen war. Von vielen wurde das als Angriff auf die Pressefreiheit wahrgenommen. Bemerkenswert, vor allem weil schon 2015 Renate Kühnast feststelle, Maaßen hätte ein „gestörtes Verhältnis zu den demokratischen Grundprinzipien“.

Nochmal bewiesen hat er uns das, wie wir wissen, letzten Herbst mit seinen Äußerungen nach den Vorfällen in Chemnitz. Schlimm genug, dass der oberste Verfassungsschützer ausländerfeindliche Hetzjagden zwar nicht unterstützt, aber geduldet und relativiert hat. Schlimm genug. Schlimmer, dass der selbsterklärte Kritiker der „naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik“, der wegen seinen Äußerungen (zum Beispiel über „Linksradikale Kräfte in der SPD“ usw.) sogar von Horst Seehofer fallengelassen wurde, von der Jungen Union Coburg eingeladen wird und hier bei uns eine Plattform bekommt. Das schlimmste aber, und der Grund warum wir heute hier sind: Hans-Georg Maaßen steht für den Rechtsruck, den wir gerade nicht nur in Deutschland, sondern leider auch in Europa erleben.

Dieser Rechtsruck ist eine Herausforderung für uns alle, aber auch für unseren Frieden, für unsere Solidarität und für unsere Demokratie. Ich glaube, er ist eine Herausforderung, die wir gemeinsam überwinden können, aber dafür müssen wir uns dem Rechtsruck entschieden entgegenstellen und fest entschlossen an unseren
Grundwerten festhalten – Der Anbiederungskurs der CSU an die AfD
, den wir in den letzten Monaten, eigentlich seit der letzten Bundestagswahl beobachten, ist die falsche Reaktion. Für noch fataler halte ich es, als Partei mit demokratischem Anspruch in dieser Situation jemanden wie Hans-Georg Maaßen einzuladen.

Deshalb sind wir hier, um an unserer naiven und linken Flüchtlings- und Sicherheitspolitik festzuhalten, um zu zeigen: in Coburg ist kein Platz für Fremdenfeindlichkeit, um laut und deutlich zu sagen: „Das Maaß ist voll!

Viele kennen sicher das Zitat; 1958, anlässlich des 20. Jahrestages der Verbrennung seiner Bücher hat Erich Kästner gesagt: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf.“

Im Vergleich zur neuen rechten, die gerade überall in Europa Fuß fasst, zu den Identitären und zur AfD ist Hans-Georg Maaßen noch recht Moderat. Er selber gehört nicht zu dem braunen Mob, der die gruseligen Bilder in Chemnitz erzeugt hat. Mit ihm selber kommen wir klar, müssen wir klar kommen. Aber es sind eben diese kleinen Grenzüberschreitungen, diese „Ausrutscher auf der Maus“ (wie der von Frau von Storch), die dazu beitragen, dass gefährliche, menschenfeindliche Tendenzen und Haltungen wieder salonfähig werden. Und damit befeuert Maaßen das gefährliche Klima, das den Zusammenhalt in Europa bedroht.

Deshalb ist diese Veranstaltung untragbar. Ich kann da nur sagen: Wehret den Anfängen, vielen Dank!